Etwas gerät ins Wanken
Was bleibt von einer Demokratie, wenn ihre Institutionen fortbestehen, deren Bindungswirkung jedoch schwindet? Wenn Regierungen nicht mehr nur die Regeln des politischen Wettbewerbs bestimmen, sondern zunehmend auch darüber entscheiden, wer überhaupt an ihm teilnehmen darf?
Die eigentliche Transformation besteht nicht in der Abschaffung demokratischer Institutionen, sondern in ihrer schrittweisen Entleerung. Das Recht wird zu einem Instrument nachträglicher Wahlkorrektur. Wahlen finden zwar statt, ihre Ergebnisse werden jedoch administrativ, strafrechtlich oder zivilgerichtlich nachbearbeitet. Bürgermeister werden in Untersuchungshaft genommen, Stellvertreter eingesetzt, Mandatsträger wechseln das Parteilager. Die Verengung des politischen Raums beschränkt sich dabei längst nicht mehr auf Parteien und Justiz. Sie betrifft auch Universitäten, Kulturinstitutionen und soziale Bewegungen.
Der Erfolg der Regierung beruhte lange auf einem ökonomischen Versprechen. Als Staatspräsident Erdoğan 2002 an die Macht kam, kündigte er Stabilität, Wachstum und sozialen Aufstieg an. Über viele Jahre konnte er ausreichend Wort halten. Inzwischen haben Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und die anhaltende Wirtschaftskrise jedoch das soziale Fundament erodieren lassen.
Die aktuelle Krise ist aber nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern eine Krise des Gesellschaftsvertrags, auf dem die Herrschaft der Regierung zwei Jahrzehnte lang beruhte. Je stärker dessen materielle Grundlagen schwinden, desto wichtiger wird für die Regierung die Kontrolle über die politischen Institutionen – und über die Städte und Gemeinden. Und umso größer wird für sie der Anreiz, die Bedingungen des politischen Wettbewerbs bereits im Vorfeld zu verzerren.
Sabine Küper-Busch
